Stoppt die geheime TTIP-Party!

Ska hat mit der Federation of Young European Greens - FYEG,der European Greens Party und der Greens/EFA Fraktion gegen die Übernahme der Verhandlungen des Freihandelsabkommens der USA und der EU durch Unternehmen protestiert. Momentan läuft die 12. Verhandlungsrunde und immer noch sollen die undemokratischen Schiedsgerichte (ISDS) Teil des Abkommens sein. Außerdem...

Globale Politik Gerecht Gestalten - Gastbeitrag in der FR

Skas Gastbeitrag zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit in der Frankfurter Rundschau, 20. Februar 2016.

Faire Handelspolitik reduziert das Risiko von Krisen und Kriegen. Die EU muss deshalb ihre Prioritäten ändern.

Im Januar stellte die Nichtregierungsorganisation Oxfam in einer Studie fest, dass Reichtum global äußerst ungleich verteilt ist, 62 Menschen besitzen so...

Neues zur Handels- und Entwicklungspolitik: TiSA-Spezial

Das Europarlament hat den Bericht zum Dienstleistungsabkommen TiSA am 3. Februar 2016 mit großer Mehrheit angenommen. Wir haben obwohl wir sehr intensiv am Bericht gearbeitet haben, bei der Abstimmung im Plenum gegen die Annahme gestimmt.

Warum? Zunächst einmal ging es bei der Abstimmung nicht um ein  "Ja" oder "Nein" zum Dienstleistungsabkommen TiSA an sich. Vielmehr...

Dienstleistungsabkommen TiSA: EU-Parlament verspielt Chance

Pressemitteilung - Straßburg, 3. Februar 2016

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position zum Dienstleistungsabkommen TiSA abgestimmt. In ihrer Resolution haben es die EU-Abgeordneten versäumt, in die Verhandlungen einzugreifen, bedauert die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der...

Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und unfairem Freihandel der EU?

Ska mit wichtigen Statements zur falschen EU-Freihandelspolitik die gerade afrikanischen Länder im Aufbruch massiv schadet. Den gesamten Beitrag von RTL Next gibt es hier.

Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik: Edition November 2015

Bericht zum Dienstleistungsabkommen TISA auf Januar verschoben

In der letzten Woche tagten die TiSA-Verhandler*innen wieder in Genf. Den Vorsitz hat in der aktuellen Verhandlungsrunde die Europäische Union. Das Verhandlungsteam der EU kündigte davor an große Fortschritte machen zu wollen, mit der Zielsetzung, dass alle teilnehmenden Staaten ihre Liberalisierungsangebote...

Freihandelsabkommen mit Vietnam: Paralleljustiz für Investoren durch die Hintertür

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 1. Dezember 2015

Morgen sollen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam abgeschlossen werden. Die Menschenrechtslage in Vietnam ist desolat. Dennoch will die EU ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik abschließen, welches sogar den umstrittenen...

Freier Handel statt Menschenrechte

Nächste Woche Mittwoch soll das Freihandelsabkommen mit Vietnam unterzeichnet werden. Und das, obwohl die Menschenrechte im Land mit Füßen getreten werden. Es gibt nicht einmal  unabhängigen Gewerschaften, NGOs oder Parteien. Die EU-Kommissarin hat versprochen die Menschenrechte in den Mittelpunkt der EU Handelspolitik zu stellen. Doch stattdessen wird nun Vietnam ein...

Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik: Edition Oktober 2015

1. TTIP- Verhandlungsrunde: Keine wirklichen Fortschritte

In dieser Woche fand die 11. Verhandlungsrunde über das transatlantische Handelsabkommen TTIP in Miami statt. Es wurde erwartet, dass die Verhandlungen nach dem erfolgreichen Abschluss des transpazifischen Handelsabkommens TPP nun an Geschwindigkeit aufnehmen.  Denn bisher hatte sich die US-amerikanische Seite...

Skas Rede im Plenum: End Torture and Capital Punishment

Torture and capital punishment are main human rights violations. The European Parliament has been in the lead to ban exports and advertisement of goods that can be used for torture and capital punishment. We made trade policy more coherent with our values - a rare success. But we can be better: We should ban all Europeans from advertising for such goods even outside of...